Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kreditvergaben von Banken und Sparkassen

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kreditvergaben von Banken und Sparkassen Häufig kommt es vor, dass Banken und Sparkassen im Rahmen der Kreditge- währung neben den Zinsen auch sog. Bearbeitungsgebühren verlangen. Der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen und das OLG Düsseldorf haben kürzlich entschieden, die Vereinbarung solcher Bearbeitunsgebühren in den Kreditverträgen der Banken und Sparkassen, die jeweils allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, unwirksam sind, weil sie den Kunden aunangemessen benachteiligen.

Denn der Aufwand für die Bearbeitung und Vergabe des Kredits sei regelmäßig mit den zu zahlenden Zinsen vollständig abgegolten. Dafür eine zusätzliche Gebühr zu nehmen, verstosse gegen wesentliche Grundgedanken des Darlehnsvertrages, die als Gegenleistung für die Geldvergabe ausschließlich das Zahlen von Zinsen beinhalten.

Was aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung gezahlt sei, könne deshalb zurückgefordert werden. Zahlungen in den Jahren bis 2011 sind zwischenzeitlich verjährt. Zahlungen ab 2012 sind rückforderbar. Problematisch ist die Frage, ob Auszahlungsquoten hinsichtlich des Darlehnsbetrages von unter 100 % eine Bearbeitungsgebühr darstellen oder aber eine grundsätzlich von den Gerichten nicht zu prüfende Preisabrede. So sind auch die Zinshöhen (bis auf die Sittenwidrigkeit eines Zinssatzes, die aber erst bei dem Doppelten des Marktüblichen angenommen wird) von den Gerichten nicht zu überprüfen. Mangels ausdrücklicher Regelung spricht einiges dafür, dass es sich um eine nicht zu prüfende Preisabrede handelt. Hier sollte aber in jedem Fall eine Einzelfallprüfung stattfinden. Jeder Fall hat seine Eigenheiten. Eine konkrete Prüfung im Einzelfall ist deshalb unerlässlich. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wir sind gern behilflich.